SPD Mainz-Oberstadt: Vorstand fordert einstimmig AfD-Verbot
Nach der Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorstand des SPD-Ortsvereins Mainz-Oberstadt einstimmig ein Verbot der Partei.
„Das Thema mag bundesweite Bedeutung haben, die Auswüchse sehen wir aber auch auf lokaler Ebene. Deswegen setzt sich die SPD Mainz-Oberstadt entschieden für ein AfD-Verbot ein“, sagte David Wilk (SPD), stellvertretender Ortsvorsteher.
Im Ortsbeirat Mainz-Oberstadt sitzt ein AfD-Vertreter, der Verbindungen zur Burschenschaft Germania-Halle hält. Diese hat ihren Sitz in der Oberstadt und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die rechtsextreme Organisation machte unlängst Schlagzeile mit dem Versuch, Nachwuchs an Mainzer Schulen zu rekrutieren.
„Die Demokratie muss wehrhaft bleiben – auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene“, so Ortsvereinsvorsitzender Thomas Hauf. Das Einstehen gegen rechtsextreme Kräfte habe zudem in der SPD Tradition, erinnerte er: 1933 stimmte die Partei als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz, das später die Nazi-Schreckensherrschaft ermöglichte.
„Ein AfD-Verbotsverfahren sollte jetzt schnellstmöglich angestrebt werden“, bekräftigte David Wilk. „Die SPD Mainz-Oberstadt wird sich weiter dafür engagieren, dass sich kein rechtsextremes Gedankengut in unserem Stadtteil und in unserer Stadt verbreitet.“
Bildnachweis: ED .
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